Schweriner Haushaltsplanentwurf vorgestellt
Erstmals wurde der Schweriner Haushaltsplanentwurf in einer Einführungsveranstaltung am Dienstag, dem 30. September 2009 im Demmlersaal des Rathauses durch den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Wolfram Friedersdorff und den Finanzdezernenten Dieter Niesen allen Stadtvertretern, Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern der Ausschüsse und Vorsitzenden der Ortsteilbeiräte vorgestellt.
Das Zahlenwerk umfasst alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Landeshauptstadt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Es wird nun in den Ausschüssen und Ortsbeiratssitzungen ausführlich beraten „Die Verwaltung hatte versprochen, den Stadtvertretern den Haushalt 2009 im September vorzulegen. Damit besteht die Chance, den Plan in der Dezembersitzung der Stadtvertretung zu beschließen“, erklärt Finanzdezernent Dieter Niesen.
Insgesamt stehen den Gesamteinnahmen von 225.083.600 Euro Ausgaben von 299.760.800 Euro. Damit besteht ein Defizit von rund 74,7 Mio. Euro. Dieses Minus setzt sich aus dem jahresbezogenen Defizit von 16,9 Millionen Euro und dem Altfehlbetrag aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 57,7 Millionen Euro zusammen. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung, einschließlich der Haushaltssicherungsmaßnahmen, verschlechtert sich das Ergebnis um gut 4 Millionen Euro. „Diese Zahlen zeigen, dass wir alle Bereiche weiterhin konsequent überprüfen müssen. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt wird schwieriger. Die See wird rauer. Zudem verschlechtern sich die Rahmenbedingungen weiter. Die Stadt muss ihre strategischen Potentiale stärker nutzen: Interesse wecken für Wirtschaft und Gewerbe, den Tourismus weiter entwickeln und als Wohnstandort neue Einwohner gewinnen. Die Impulse durch die Bundesgartenschau im nächsten Jahr und die bevorstehende 850-Jahrfeier müssen unbedingt genutzt werden“, fordert Dieter Niesen.
Verantwortlich für das Minus im Haushalt sind vor allem höhere Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, tarifbedingt steigende Personal- und Energieausgaben, sinkende Gewerbesteuereinnahmen und der anhaltende Einwohnerrückgang.
Enorm sind die Ausgaben im sozialen Bereich mit über 75 Millionen Euro, die durch die Landeshauptstadt geleistet werden. Für den Jugendbereich will die Landeshauptstadt 2009 rund 31,7 Millionen und für Schulen 18,2 Millionen Euro ausgeben. Eine weitere große Positionen im Haushalt sind die Zahlungen an wirtschaftliche Unternehmen mit rund 29 Millionen Euro. 43,2 Millionen Euro gibt die Stadt an Personalkosten aus, ein um 2,2 Millionen Euro höherer Betrag im Vergleich zu 2008.
20,34 Millionen Euro stehen für Investitionen im Baubereich im Haushaltsplanentwurf. Damit ist das Volumen des Vermögenshaushaltes etwa mit dem der Vorjahre vergleichbar. Dieter Niesen: „Dies ist auch ein positives Zeichen für die hiesige Wirtschaft.“ So sollen 4,8 Millionen Euro in die Sanierung des Mecklenburgischen Staatstheaters fließen. Diese Ausgaben erhält die Stadt im Rahmen des Landeshauptstadtvertrages durch das Land erstattet. 3,5 Millionen Euro sind für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Hier trägt die Stadt einen Anteil von einem Drittel. 210.000 Euro wird die Sanierung der Alexandrinenbrücke kosten. Für die beiden Ganztagsschulen Nils-Holgerson und Werner von Siemens sind 3,3 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Auch die Erneuerung der Schwimmhalle in Lankow ist vorgesehen. 3,5 Millionen Euro sind hierfür geplant. Für weitere Ansiedlungen wird die Erschließung im Industriepark „Göhrener Tannen“ vorangetrieben. 1,3 Millionen sind für die weitere Erschließung veranschlagt. „Es wird für die Stadt immer wichtiger Fördermittel einzuwerben. Ohne diese Gelder wären viele der Investitionen finanziell nicht leistbar“, so der amtierende Oberbürgermeister Dr. Friedersdorff.
