DIE LINKE: Keine kommunalen Eigenanteile bei Konjunkturpaket

Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin unterstützt die Initiative der SPD, ein großes Stück vom Kuchen des Konjunkturprogramms für Schwerin zu bekommen und sofort mit konkreten Planungen zu beginnen.

“Ob Schwerin allerdings 70 Millionen Euro abbekommt von den ca. 316 Millionen Euro, die das ganze Land an Bundes- und Landesmittel zur Verfügung hat, scheint unrealistisch“, so Links- Fraktionschef Gerd Böttger.

Aber jeder Euro zusätzliche Investitionen in Schulen und Kindereinrichtungen sowie in die Infrastruktur ist notwendig und gut für die einheimische Wirtschaft. Bevor wir jedoch jetzt Mittel beantragen und konkret planen, müssen wir alle gemeinsam auf ein noch offenes Problem hinweisen, dass gegenwärtig auf Landesebene diskutiert wird, die Höhe des Eigenanteils der Kommunen.

“Wir fordern die Landesregierung auf, bei den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm auf einen kommunalen Eigenanteil zu verzichten“, so Böttger. Die Stadt Schwerin hat nämlich keine freien finanziellen Kapazitäten für Eigenmittel. Böttger erinnert in diesem Zusammenhang an das Beispiel des „Kommunal- Kombi“, dessen Wirkung wegen fehlender Eigenanteile der Kommunen in Schwerin und im ganzen Land eher bescheiden ausfällt.

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