Auf der Stadtvertretersitzung am Montag informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltssperre in der Stadt Schwerin.
Dabei sollen im Dezernat III 20 % und in allen anderen Bereichen 15 % der Haushaltsmittel gespart werden. Das Dezernat III umfasst unter anderem die Bereiche Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Bildung. Dort sind die Ausgaben besonders hoch und deswegen, so Oberbürgermeister Claussen, müsse in diesem Bereich auch besonders gespart werden. „Diese Begründung ist nahezu grotesk!“, so Peter Brill, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung Schwerin.
Viele Ausgaben in diesem Bereich seien durch Bundesgesetze der Stadt Schwerin aufgezwungen, so zum Beispiel die Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger oder die Hilfen zur Erziehung. Genau diese gesetzlich nicht abweisbaren Kosten müssten, so der Linkspolitiker, jedoch auch bei einer Haushaltssperre gezahlt werden. Gespart werden könne nur bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben, bei der Sozialberatung, der Schulausstattung, in den Jugendfreizeiteinrichtungen sowie bei den Vereinen und Verbänden.
„Es ist unverständlich, dass der Oberbürgermeister genau in diesem Bereich die finanziellen Daumenschrauben besonders fest anziehen will. Die erhöhten Ausgaben in diesem Bereich sind nicht die Schuld der Fachämter sondern beruhen auf begründeten und berechtigten Leistungsforderungen von Schwerinerinnen und Schwerinern. Wer in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung extra viel sparen will, verfolgt, bewusst oder unbewusst, das Ziel die soziale und kulturelle Infrastruktur Schwerins zu zerstören. Diesem Vorwurf kann sich auch der Oberbürgermeister nicht entziehen!“, so Peter Brill, der auch Vorsitzender der LINKEN in Schwerin ist.
