DIE LINKE unterstützt Vorschlag für Konjunkturhilfe

Die Stadtfraktion DIE LINKE begrüßt die schnelle Vorlage einer Vorschlagsliste der Verwaltungsspitze zur Umsetzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Landeshauptstadt Schwerin.

“Angesichts der vielen Probleme und mangelnden Finanzen hätten wir uns noch mehrt gewünscht, aber 10 Mio. € zusätzliche Investitionen sind auch sehr viel Geld für dringende Maßnahmen“, so Links- Fraktionschef Gerd Böttger. Besonders die 8,8 Mio. € für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur halten wir für dringend notwendig und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nachhaltig.

Vor allem unterstützen wir den Neubau der Grundschule „Am Mueßer Berg“ im Stadtteil Mueßer Holz. „Das Neubauprojekt für die zweitgrößte Grundschule Schwerins ist ein klares Bekenntnis der Stadt für eine positive Weiterentwicklung dieses Stadtteils durch Schaffung moderner Infrastruktur.

So werden wichtige Voraussetzungen für Chancengleichheit in Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe dort geschaffen, wo besonders viele einkommensschwache Haushalte zu finden sind. Der Neubau eines modernen Schulgebäudes wird optimale Voraussetzungen zum Ausbau von Ganztagsschule im Grundschulbereich Schwerins bieten, da auch Essensversorgung und Hortbetreuung an einem Standort ermöglicht werden können.“, so Thoralf Menzlin, Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher der Fraktion.

Bei den sonstigen Vorhaben heben wir besonders die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit einer Energieeinsparung in der Zukunft, die Einrichtung eines dynamischen Verkehrsleitsystems und die Errichtung einer Digitalen Bibliothek hervor.
“Unsere Fraktion wird am Montag dem Paket zustimmen und hofft auf eine zügige Umsetzung der Investitionen durch die Verwaltung. Gleichzeitig erwarten wir bei der Auftragsvergabe, die einheimische Wirtschaft im hohen Maße zu berücksichtigen“, so Böttger.

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