Warme Wohnungen für Wohngeldempfänger nun doch schon zu Beginn der Heizperiode
Mit großer Zustimmung und auch Erleichterung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die heutige Entscheidung der Bundesregierung aufgenommen, die Wohngelderhöhung nun doch auf den 1. Oktober vorzuziehen und im Frühjahr 2009 als Einmalzahlung in Höhe von bis zu 200 Euro zu realisieren.
Allerdings hätte der von den Linken eingebrachte Antrag mit dem Titel „Wohngelderhöhung vorziehen“ bereits Ende September verabschiedet werden können. CDU/CSU taten sich aber vor wenigen Wochen mit dieser Entscheidung noch schwer. Ihre Korrektur zeigt, dass die Regierung – wenn auch verspätet – den Argumenten der LINKEN folgt.
Dass die Regierung den Argumenten der LINKEN auch im Fall einer vorgezogenen Wohngelderhöhnung folgt, lag mir als bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion besonders am Herzen. Denn mit der vorgezogenen Wohngelderhöhung ist ein erster Schritt getan, zusätzliche Armutsrisiken für die derzeit rund 580.000 einkommensschwachen wohngeldberechtigten Haushalte in Deutschland abzumildern. Die Forderung meiner Fraktion bleibt bestehen, die Wohngeldempfänger den Bedarfsgemeinschaften im SGB-II finanziell gleichzustellen.
Hintergrund für diese sehr reale Gefahr waren die drastisch gestiegenen Energiepreise, die bei der Verabschiedung des Wohngeldgesetzes Anfang 2008 noch nicht absehbar waren. Daher war das jetzt beschlossene Vorziehen dringend geboten, so Heidrun Bluhm.
