Fußballzentrum und Schulen sofort modernisieren

Schweriner SPD will schnelles Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket

Die SPD wird in der nächsten Stadtvertretung beantragen, die neuen Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes sofort für Schwerin mit Planungen zu unterlegen. Schwerpunkte sollen dabei die Modernisierung von Kindergärten und Berufsschulen, der Lankower Grundschule, des Goethe-Gymnasiums und die schon beschlossene Sanierung der beiden Schwimmhallen sein. Aber auch der Ausbau des Fußballzentrums in Lankow und der 4-spurige Ausbau des Obotritenrings am Bürgermeister-Bade-Platz sollten nach Auffassung der Sozialdemokraten berücksichtigt werden. Jürgen Lasch, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Nach einer ersten Schätzung benötigen wir für notwendige kommunale Infrastrukturprojekte, die wegen der Finanzlage der Stadt nicht finanziert werden können, rund 70 Millionen €. Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, dass in Schwerin durch die über Jahre schwierige Haushaltslage der Bedarf besonders groß ist. Mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember sind nun alle kurzfristigen Möglichkeiten der Haushaltseinsparung ausgeschöpft.“

Um möglichst schnell den Investitionsstau abzubauen und Arbeitsplätze in Schwerin zu sichern, fordern die Sozialdemokraten weiter, dass Bund und Land eine 100%-Finanzierung aus dem Konjunkturprogramm sicherstellen. SPD-Stadtvertreter Bernd Schulte: „Nur so kann gewährleistet werden, dass auch eine finanzschwache Stadt wie Schwerin Spielraum für Investitionen bekommt. Am besten wäre es, wenn die Investitionsmittel bis 2010 als Pauschale ausgereicht würden. So könnte man schnell und unbürokratisch handeln und damit Arbeitsplätze sichern“. In diesem Zusammenhang macht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, André Harder, für eine Vereinfachung des Vergaberechts stark: „Bis zu einem Auftragswert von 1 Mio € im Baubereich und bis 150.000 € im Liefer- und Dienstleistungsbereich sollte freihändig an die heimische Wirtschaft vergeben werden können.“

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