Gemeinsame Kabinettsausschusssitzung der norddeutschen Länder: „Norddeutsches Forum“ mahnt engere Kooperation an
Im Vorfeld einer trilateralen Kabinettsauschusssitzung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg am kommenden Dienstag, dem 30. Oktober in Zarrentin mahnte der Schweriner IHK-Präsident Jörgen Thiele bei den beteiligten Ländern eine entschlossenere Gangart in der Zusammenarbeit an. Thiele äußerte sich im Namen des ´Norddeutschen Forums´, einer Arbeitsgemeinschaft von Personen des öffentlichen Lebens im Land Mecklenburg-Vorpommern, die den Gedanken der Norddeutschen Kooperation gemeinsam aktiv vorantreiben. Die Geschäftsführung des Norddeutschen Forums liegt bei der IHK zu Schwerin. Thiele wörtlich: ´Insgesamt gelingt es den Norddeutschen Ländern bisher nicht wirksam genug, sich im Standortwettbewerb gegenüber Süddeutschland und anderen europäischen Regionen stärker durchzusetzen. Eine engere, strukturelle Kooperation der Norddeutschen Länder ist daher dringend nötig.´
´Nach wie vor sehen internationale Investoren eher die Großräume München oder Stuttgart als attraktive Top-Standorte; und auch für Urlauber aus aller Herren Länder ist eher das Schloss Neuschwanstein der Inbegriff für Deutschland als das Schweriner Schloss oder die traditionsreichen Ostseebäder´, so Thiele weiter. ´Das muss sich ändern. Die Norddeutsche Zusammenarbeit ist kein ‚Kann‘, sondern ein ‚Muss‘!´ Die 5 norddeutschen Bundesländer zusammen haben nur wenig mehr Einwohner als Bayern allein, und gemeinsam bringen sie in etwa die gleiche Wirtschaftsleistung auf die Waage wie der Freistaat. ´Auch diese Rahmendaten zeigen: Wenn die Norddeutschen Bundesländer nicht stärker als bisher zusammenarbeiten, haben sie gegen den gewichtigen Süden keine Chance!´, so der IHK-Präsident für das ´Norddeutsche Forum´.
´Das ´Norddeutsche Forum´ begrüßt ausdrücklich´, so Thiele, ´dass Mecklenburg-Vorpommern sich offen zur Norddeutschen Zusammenarbeit bekennt und die in der letzten Legislaturperiode begonnene Öffnung des Landes zu mehr Kooperation der norddeutschen Bundesländer aktiv weiter vorantreibt´. Doch dürfe sich diese nicht in einer nur projektbezogenen Zusammenarbeit erschöpfen, die je nach Interessenlage jeweils mehr oder weniger erfolgreich verläuft. Die trilaterale Kabinettsausschusssitzung müsse daher einen fundierten inhaltlichen Impuls für eine substanzielle und strukturelle Kooperation der Norddeutschen Länder geben. Das betreffe die Themen Bildung und Forschung ebenso wie die strukturelle Verwaltungskooperation oder die Vernetzung der Metropolregion Hamburg mit ihrem Umland. Auch müsse Norddeutschland gegenüber Berlin und Brüssel seine Interessen gemeinsam vertreten. ´An der Bayerischen Landesvertretung direkt gegenüber dem EU-Parlament in Brüssel geht (auch im Wortsinn) kein Weg vorbei. Doch wem ist Norddeutschland in Brüssel ein Begriff?´, fragt Thiele.
Auch die mittel- oder langfristig mögliche Bildung eines zukünftigen Nordstaats dürfe nicht tabuisiert werden, warnte Thiele: ´Mecklenburg-Vorpommern muss aufpassen, dass es von einer möglicherweise unabwendbaren Entwicklung nicht überrollt wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass unsere Interessen auch bei einer möglichen Neugliederung des Bundesgebietes gewahrt bleiben. Ob wir den ‚Nordstaat‘ wollen oder nicht, ist dabei ziemlich unerheblich.´ Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg könnten im Prozess der Zusammenarbeit eine Schrittmacherfunktion erfüllen, da die Interessenschnittmenge bei diesen drei Ländern am größten sei.
