Das gestern von der Oberbürgermeisterin in den Hauptausschuss eingebrachte Konzept „Ordnungsdienst“ sowie das Aktionsprogramm „Sauberes Schwerin“ sind nach einer ersten Beurteilung der SPD-Fraktion deutlich besser als die im vergangenen Winter vom Ordnungsdezernenten Junghans präsentierten Vorlagen.
„Mit den neuen Vorlagen wurden Forderungen des „Runden Tisches“, der seinerzeit eingerichtet wurde, im Wesentlichen aufgegriffen. Für die weitere Beratung der Vorlagen in den Fachausschüssen kündigten die Sozialdemokraten an, für eine deutlichere Schwerpunktsetzung beim Einsatz des Ordnungsdienstes einzutreten, denn wer alles will, schafft am Ende nichts.
So finden z.B. die Bereiche Alkoholmissbrauch, Jugendschutz und Graffitibekämpfung keine ausreichende Berücksichtigung. Gerade nach dem peinlichen Verfahren mit der städtischen Alkoholverbotsverordnung am Marienplatz ist eine konsequente Überwachung der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen durch den Ordnungsdienst zu diskutieren.
Außerdem legt die SPD großen Wert auf eine Abstimmung der Konzeption mit der Schweriner Polizeiführung, die bisher leider nicht erfolgt ist“, so der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Fischer.
Thomas Zischke
