Bürgersprechstunde im Juni
Am 30.06.2010 in der Zeit von 17.00 – 19.00 Uhr findet die monatliche Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn in dessen Büro in der Hamburger Allee 1 statt.
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Politik
Pressemeldungen der Parteien und Stadtfraktionen.
Satzung des Behindertenbeirates – Stadtvertretung ist gefordert
„Der Rückzug der hauptamtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der freien Träger der Behindertenarbeit aus dem Behindertenbeirat ist aus meiner Sicht der falsche Schritt. Ich bin über diese Reaktion persönlich sehr enttäuscht, denn sie ist für die Zusammenarbeit nicht förderlich“, erklärt Peter Brill, der die Linksfraktion im Behindertenbeirat vertritt.
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Fahrradforum der Landeshauptstadt konstituiert sich
Gremium wird künftig Stadtpolitik beraten und begleiten
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Migrantennetzwerk trifft sich zu Konferenz in Schwerin
Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen gefordert
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SPD begrüßt kleinere Kita-Gruppen
Die Schweriner SPD-Stadtfraktion begrüßt den Anfang dieser Woche von den Koalitionsparteien erzielten Kompromiss zur Verbesserung der Kita – Situation.
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Abfallgebühren stabilisieren und reduzieren
Die SPD-Stadtfraktion hat die Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebs „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin“ (SDS) und die Geschäftsführung des Schweriner Abfallentsorgungsunternehmens (SAS) aufgefordert, weiterhin alle Maßnahmen zu treffen, die die Abfallgebühren stabilisieren und nach Möglichkeit reduzieren.
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Entscheidung der Koalition ist eine gute Nachricht für Kinder
Als gute Nachricht für Kinder, Eltern und Erzieher hat Sozialministerin Manuela Schwesig die Entscheidung der Koalition bezeichnet, den Betreuungsschlüssel in den Kitas von 1:18 auf 1:17 zu senken.
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FDP fordert stärkeres Engagement für Kindertagesstätten der Stadt
„Um die Entwicklung unserer Kinder zu fördern, steht insbesondere im frühen Kindesalter die Kindertagesstättenbetreuung an erster Stelle,“ unterstreicht Gerd Güll, Stadtvertreter für die FDP. Die FDP unterstützt die Forderungen vom Aktionsbündnis Kita („AbKita“) nach Verbesserung des Kinderbetreuungsschlüssels, flexibleren Öffnungszeiten der Kitas und landeseinheitlichen, sozial gestaffelten Elternbeiträgen.
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CDU/FDP und “Unabhängige Bürger” für Einbeziehung der Ortsbeiräte
Die Fraktionen CDU/FDP und “Unabhängige Bürger” haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung der Stadtvertretung am 28. Juni gestellt, damit der geplante Abbau der Container gestoppt wird.
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Fraktionen CDU/FDP und “UB” gegen Abbau der Altpapiercontainer
Die Fraktionen CDU/FDP und “Unabhängige Bürger” haben einen gemeinsamen Antrag für die kommende Sitzung der Stadtvertretung am 28. Juni gestellt, damit der geplante Abbau der Container gestoppt wird.
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