SPD begrüßt Lösung der Stadtspitze zum Hallen-Projekt

Um das PPP-Projekt Lambrechtsgrund zu realisieren muss die Landeshauptstadt Schwerin 8 Millionen € Investitionszuschuss bereitstellen, so fordert es das Innenministerium.

Gestern haben die Stadtvertreter der Vorschlagsliste der Verwaltung zur Finanzierung dieser Summe mit großer Mehrheit zugestimmt. „Wir begrüßen, dass die Stadtspitze unsere Forderung umgesetzt hat, von weiteren Veräußerungen kommunalen Eigentums abzusehen. Wir haben von Anfang an konsequent verdeutlicht, dass die SAS und die städtischen Helios-Anteile in unserer Hand bleiben und der Ausverkauf endlich ein Ende haben muss. Nur so können wir uns als Stadt Handlungsspielraum erhalten und unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Schwerin bieten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien. „Wir haben bei den Helios-Kliniken einen Gestaltungsspielraum, der deutlich über dem Einfluss liegt, der uns für die 5,1% Anteile zustünde“, so Helios-Aufsichtsratmitglied Gerlinde Haker. „Darum freut es mich, dass jetzt auch unsere Stadtspitze einen Verkauf ablehnt.“

Um trotzdem die geforderten 8 Millionen aufzubringen, ist nun geplant, alle Einnahmen aus Immobilienverkäufen aus den Jahren 2008 und 2009 ausschließlich für das PPP-Projekt einzusetzen. Darüber hinaus bietet die Stadt der WGS Grundstücke und Immobilien vorrangig in Sanierungsgebieten an und fordert von dem Kindertagesstättengebäudemanagement Gelder aus früheren Immobilienübertragungen ein. „Die Landeshauptstadt gewinnt mit dem PPP-Projekt Lambrechtsgrund an Ausstrahlungskraft und wird seiner Leuchtturmfunktion im Bereich Kultur, Sport und sonstiger Veranstaltungen gerecht“ so Meslien abschließend.

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