SPD: Eigene Schulen zuerst sanieren

Fraktion will Mittelsicherung für Schelfstadt-Grundschule

Die SPD-Stadtfraktion will dafür sorgen, dass im Rahmen eines Schulsanierungsprogramms zuallererst die eigenen Schulen berücksichtigt werden, sofern Fördermittel als Zuschuss möglich sind. Zur nächsten Stadtvertretersitzung haben die Sozialdemokraten einen Antrag eingereicht, der sich besonders der aktuellen Situation in der Schelfstadt widmet. „Mit großem Erstaunen haben wir festgestellt, dass die Sanierung der Heinrich-Heine-Grundschule für den Haushalt zwar angemeldet, aber nicht berücksichtigt wurde. Stattdessen wurden im Haushaltsentwurf Fördermittel für die Sanierung des ehemaligen Fridericianums am Pfaffenteich eingestellt. Uns haben Hinweise erreicht, dass dort eine Privatschule einziehen will. Das werden wir nicht zulassen“, verdeutlichte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien unmissverständlich die Position seiner Fraktion.
Er habe den Eindruck, dass Teile in der Verwaltung eigenen Interessen nachgehen. Nach der Akteneinsicht zum ursprünglich geplanten Verkauf der Becher-Schule am Ziegelsee im Frühling sei seine Fraktion sehr misstrauisch bei allen Liegenschaftsvorhaben im Innenstadtbereich. Die neuen Gerüchte scheinen dies auch zu rechtfertigen. „Die Thematik Becher-Schule war von persönlichen Interessen geprägt und vom Ex-OB Claussen gesteuert worden. Wenn nun die seinerzeit nicht zum Zuge gekommene Privatschule an den Pfaffenteich will und wir das Objekt mit Steuermitteln sanieren sollen, während unsere eigenen Schulen auf dem letzten Loch pfeifen, dann werden wir alles tun, um dies zu verhindern. Privatschulen leisten sehr gute Arbeit. Wir lassen aber nicht zu, dass sie mit unseren Geldern unseren Schulen das Wasser abgraben“, brachte Meslien die SPD-Auffassung auf den Punkt.

Daniel Meslien

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