Die SPD-Fraktion zeigte sich nach dem Haushaltsbeschluss sehr erleichtert, da er viele wichtige Beschlüsse enthält, die nun auf eine Umsetzung warten.
„Wir haben viel für die Bereiche Bildung und Familien erreicht, wenngleich dafür an anderer Stelle Belastungen bzw. Kürzungen als Ausgleich notwendig waren. Die Stadtvertretung hat ihre eigenen Ausgaben ab 2010 um 50.000 Euro gekürzt und geht somit mit gutem Beispiel voran. Wir hoffen, dass das Innenministerium nun schnell den Haushalt genehmigt, damit die einzelnen Beschlüsse auch zügig umgesetzt werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien.
Auf Initiative der SPD wurden die Kürzungen bei Unterrichtsmitteln für die Grund- und Regionalschulen wieder zurück genommen, Spielgeräte für den Schulhof der Grundschule in Lankow beschlossen und die dringend notwendige Sanierung der Heinrich-Heine-Grundschule nach einer langen, aber sehr sachlichen Diskussion beschlossen.
Um Mehreinnahmen zu generieren, hat die SPD aber auch eigene Gegenvorschläge ins Spiel gebracht. Der finanziell bedeutsamste ist der Auftrag zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, bei Preiserhöhungen für städtische Einrichtungen, die Schweriner außen vor zu lassen. „Da über die jetzigen Eintrittsgelder die Ausgaben in keinsterweise gedeckt werden, finanzieren die Schweriner mit ihren Steuergeldern seit Jahren Einrichtungen, die sehr stark von Bürgern der Umlandgemeinden genutzt werden. Allein beim Theater kommen 45% der Gäste aus dem sogenannten Speckgürtel. Gerechtigkeit sieht anders aus. Wir halten es deshalb für gerechtfertigt, wenn man bei den Eintrittsgeldern Schwerinern einen Schwerin-Rabatt gibt, damit diese von Erhöhungen verschont bleiben“, erläuterte Meslien. Der bessere Weg wären nach Auffassung der SPD Eingemeindungen, aber solange die Gemeinden über die Kreisumlage ihr eignes Geld lieber den Landkreisen zur Verfügung stellen, müsse Schwerin andere Möglichkeiten nutzen, um die wichtigen Einrichtungen zu erhalten. Beim Konservatorium beispielsweise gibt es diese Unterschiede schon seit Jahren. Eine Ausweitung dieses Finanzierungsmodells dürfte insofern kein Problem sein.
