UB-Fraktion lehnt Vorschlag Gramkows – „Runder Tisch“ für Junghans-Papier – strikt ab

Oberbürgermeisterin Gramkow hat zu dem umstrittenen, im zuständigen Bauausschuss abgelehnten Entwurf eines 12-Punkte-Programms am Dienstag im Hauptausschuss vorgeschlagen, einen „Runden Tisch“ zu bilden, damit die Fraktionen ihre Vorstellungen mit der Verwaltung erörtern können:

„Wir halten diesen Vorschlag der Oberbürgermeisterin für eine absurde Idee. Vielmehr hatten wir erwartet, dass sie die Signale aus der Politik versteht, die Vorlage zurückzieht und etwas Vernünftiges neu einbringt. Statt dessen stellt sie sich schützend vor den offenbar überforderten Beigeordneten Junghans und erwartet, dass ehrenamtliche Mandatsträger der Verwaltung  jetzt erklären, was in einem Aktionsprogramm für die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit drin stehen muss.“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion „Unabhängige Bürger“, Silvio Horn. Inakzeptabel sei für seine Fraktion, so Horn weiter, dass nach über vier Monaten Bearbeitungszeit keine verwertbaren Ergebnisse vorliegen.

Die Oberbürgermeisterin war mit dem Beschluss vom 20.10.2008 verpflichtet, durch geeignete organisatorische Maßnahmen (z.B. Einrichtung Projektgruppe oder Stabstelle) sicherzustellen, dass die Umsetzung des Beschlusses eine hohe Priorität erhalte, so dass zeitlich und inhaltlich alle Vorgaben der Stadtvertretung in hoher Qualität umgesetzt werden. Dies habe sie nicht umgesetzt. Sie lasse derzeit weder erkennen, dass sie die Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit als dringliches Problem ansieht, noch ist gegenwärtig ersichtlich, dass der Antrag überhaupt umgesetzt werde. Der jetzige Versuch, die Aufgabe an die Stadtvertretung zurückzudeligieren, komme einer Bankrotterklärung gleich. „Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, Beschlüsse der Stadtvertretung umsetzen. Daran ist sie zu messen, nicht ob sie einen monatlichen Kaffeeklatsch durchführt. Inhaltlich gibt es hier eindeutige Vorgaben, zu denen schon im vergangenen Dezember Ergebnisse vorliegen sollten: Bisherige Handlungsansätze der Stadt schonungslos analysieren, effizientere Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit zusammenstellen und Umschichtungen im Haushalt – und zwar personell und finanziell – vorschlagen. Das ist kein Hexenwerk.“, so Horn abschließend. Die Erklärungsversuche der Oberbürgermeisterin, das vorliegende 12-Punkte-Programm sei alles, was im Jahr 2009 leistbar sei, gehe am Beschluss der Stadtvertretung vollkommen vorbei.

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