Die finanzielle Situation des Landes, der Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2010/11 und die anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes standen am Donnerstagnachmittag im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Fraktionsklausur in Greifswald. „Vor dem Hintergrund drohender Steuerausfälle und der gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise steht der Entwurf auf tönernen Füßen“, erklärte der
Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter. „Es ist geradezu unverantwortlich, wenn die Große Koalition die Aufnahme von neuen Krediten von vornherein ausschließt. Damit entzieht sie der Landespolitik ihre Handlungsfähigkeit, anstatt im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung in der Krise als stabilisierender und gestaltender Faktor wirken.“
„Unter Rot-Rot haben wir den Konsolidierungskurs erfolgreich mit eingeleitet, doch die Wirtschaftskrise hat die Bedingungen dramatisch verändert“, sagte Holter. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik dürfe sich nicht ausschließlich nach Kassenlage richten. „Sie muss den Anspruch erfüllen, ein Schutzschirm für die Menschen zu sein“, so Holter. Insbesondere müsse die kommunale Finanzausstattung in den nächsten Jahren stabilisiert werden, die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben erfüllen, und andererseits würden ihnen die Mittel gekürzt. Armut und Arbeitslosigkeit müssten wirksam bekämpft werden, bei sozialen Leistungen und Kulturangeboten dürfe nicht weiter gekürzt und die Bildungsqualität müsse erhöht werden. „Pauschale Stellenstreichungen sind abzulehnen, in einigen Bereichen, wie bei der Polizei, ist die Schmerzgrenze längst erreicht, hier wären weitere Einschnitte fatal“, sagte Holter.
Nach Ansicht der Linksfraktion muss nicht zuletzt der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden. „Ein gerechtes Steuersystem würde für mehr Einnahmen für den Staat sorgen, damit notwendige Aufgaben in der Bildung, für soziale Sicherheit, Kultur und vieles mehr angemessen finanziert werden können“, so Holter.
Claudia Schreyer
